...heute Abend stattfindenden Gemeinderatssitzung in Schwechat ist ein wenig bedrückend. Die letzte Sitzung am vergangenen Montag platzte ja, da die Opposition keine weiteren Haftungen eingehen wollte und endlich Klarheit und Aufklärung der vielen Ungereimtheiten verlangten. 

Licht ins Dunkel verlangen die GRÜNEN; die FPÖ und die ÖVP der im Alleingang, und gegen die Stimmen der Opposition, von der SPÖ beschlossenen Darlehen und die Geschäfte wie die Causa Felmayer, Trappenweg, Multiversum,.....Die Liste ist lang, der Klärungsbedarf offensichtlich.

Hier die Tagesordnung; http://www.schwechat.gv.at/media/file/752_tagesordnung.pdf . Auch hält diese fest, dass, wenn mehr als die Hälfte der GR Mitglieder anwesend sind, diese die Punkte beschließen können. Was auch, ich gehe davon aus, dass die SPÖ GR Mitglieder anwesend sind, der Fall ist. Da sich niemand aus den Reihen der SPÖ dagegen aussprechen wird (Denkverbot???), wird die Tragödie ihren Lauf nehmen und die Schulden werden höher und höher. 

Oft denke ich, dass es sogar darauf angelegt wird, dass das Land NÖ die Finanzen der Stadt in die Hand nimmt. Einer Stadt, die eine der reichsten Städte Niederösterreichs ist. Eine Stadt die mit ihren Einnahmen, an neunter Stelle der reichsten Städte Österreichs liegt. http://www.oe24.at/wirtschaft/Die-reichsten-und-aermsten-Gemeinden-in-Oe/518060

Diese Misere in einer so kurzen Zeit zu Wege zu bringen, ist auch eine (traurige) Kunst und sollte jeden zum Nachdenken anregen. 

Ein weiterer, meiner Meinung nach, sozialer und sinnvoller Vorschlag wird mit einer abwertenden Handbewegung vom SPÖ Tisch gewischt.  Aussagen und Kommentare werden gemacht, die einem "normalen" Wähler und Bürger die Haare zu Berge stehen lassen. Die Rede ist von der, von den GRÜNEN vorgeschlagenen 10%igen Kürzung und Einsparung bei den Gemeinde- und Stadträtebezügen. Immerhin 36.000 Euro im Jahr. Aber, der wird von der SPÖ lächerlich gemacht und rigoros abgelehnt. 

Es wäre so richtig "sozial" wenn bei den eigenen Bezügen zweimal "hier" gerufen wird und bei den Sozialleistungen der arbeitenden und eh schon seit Jahren beim Lohn auf vieles verzichtenden, Arbeiter und Angestellten gespart werden würde. 

Sich selbst eine "Stabsstelle" (schon beim Namen läuft ein Schauer über den Rücken) einrichten zu wollen, die das fünffache eines Arbeiters im Monat kostet und sicherlich nicht zum Sparen geeignet ist, wäre so ziemlich der gröbste Schlag ins Gesicht der Menschen, denen man noch von dem Wenigen das sie bekommen, was wegnehmen wollte.

Diese Partei, die einmal eine Partei der Arbeiter und Angestellten war, mausert sich immer mehr zum Gegenteil. Sie versteckt sich hinter großartigen Politikern wie es der Handschlagpolitiker Dr. Kreisky gewesen ist ohne wirklich zu wissen, was der Sinn seines Wirkens war.

Da auch keine Einsicht und Fehlersuche an den Tag gelegt wird, so sehe ich für die in 15 Monaten stattfindende Gemeinderatswahl "schwarz" für eine Mehrheit der SPÖ. 

Dabei ist die Partei die siegt, egal welche Farbe die Partei haben mag, arm dran. Denn die müssen den Scherben- und Schuldenhaufen der SPÖ Ära übernehmen und sehen, dass die Stadt aus den Schulden wieder rauskommt.

Keine leichte Aufgabe wie ich meine, aber es warten sicherlich schon viele der Wähler und sehnen sich schon nach diesem Tag!

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